Preisfehler

Nachdem man in einem Online-Shop eine Bestellung aufgegeben hat, erhält man eine Bestätigungsmail. Diese wird in der Regel als Systemmitteilung automatisch verschickt. Daher ist mit dieser Bestätigung noch kein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen. Genau wie beim Einkauf vor Ort, ist eine übereinstimmende Willenserklärung zwischen Käufer und Verkäufer erforderlich.

Einerseits sollte man davon ausgehen können, dass dies durch Angebot und Bestellung zustande kam. Allerdings wird dies rein rechtlich nicht anerkannt, da die Bestätigung automatisch generiert versandt wird. Erst mit Erhalt einer weiteren E-Mail, in welcher der Verkäufer den Verkauf bestätigt und die Lieferung explizit zusagt, sind die rechtlichen Grundlagen erfüllt, um auf eine Auslieferung der Ware bestehen zu können.

Wie kommt beim Preisfehler ein Kaufvertrag beim Online Shoppen zustande? 

Um die gesetzlich korrekte Interpretation einer Willenserklärung beim Online-Handel zu erlangen, ist es zudem auch wichtig, dass der Online-Shop angibt, dass es sich lediglich um eine Angebotsaufforderung handelt. 

Diese Angebotsaufforderung kann der potenzielle Käufer durch seine Bestellung annehmen. Womit an dieser Stelle nun deutlich wird, dass einzig der Kaufinteressierte seinen Willen bekundet hat und woraufhin nun der Verkäufer entweder mit einer Storno-Mail oder einer Versandbestätigung reagieren kann.

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Bei einer irrtümlichen Preisangabe haben die Parteien grundsätzlich das Recht den Vertrag anzufechten gem. §119 I, Satz.2 BGB. Der Erklärungsirrtum muss zur wirksamen Ausübung des Anfechtungsrechts unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden. 

Dabei ist die Bezeichnung „Anfechtung“ nicht erforderlich. Allerdings sollte stattdessen auch nicht von einer „Stornierung“ gesprochen werden. Eine Stornierung ist rechtlich nicht mit einer Anfechtung gleich zu setzen. Das Recht zur Stornierung ist gesetzlich nicht geregelt, sondern ergibt sich aus der jeweiligen Vertragsvereinbarung. Wurde eine derartige Vereinbarung nicht getroffen, kann auch nicht storniert werden. Ein weiterer Unterschied ist, dass die Stornierung häufig mit Kosten verbunden ist. Bei eine wirksamen Anfechtung erlischt der Vertrag rückwirkend, das heißt es wird so getan, als hätte es den Vertragsabschluss nie gegeben.“ (Quelle: https://www.wbs-law.de)

Trotz Preisfehler keine Storno-Mail erhalten?

Wenn das bestellte Produkt, trotz Preisfehler verschickt wurde, hat der Online-Händler das Kaufangebot in den meisten Fällen angenommen. Dennoch kann er das Produkt zurückfordern. Häufig werden die Gründe der fehlerhaften Datenübertragung genannt, um das Produkt zurückzufordern. 

Selten werden hierbei der § 119 Abs. 1 BGB und der § 121 Abs.1 BGB vom Verkäufer angewandt. Die Anfechtung muss allerdings unverzüglich seitens des Verkäufers erfolgen. Welche Verpflichtung hat der Verkäufer nach einem Storno der Bestellung? Nachdem der Verkäufer die Bestellung des potenziellen Kunden storniert hat, muss er den Kaufpreis erstatten, sollte die Zahlung bereits erfolgt sein. Um Kunden nicht zu verlieren, werden in solchen Fällen häufig Rabatte oder Gutscheine angeboten, durch die der Kunde bei seinem nächsten Online-Kauf profitieren kann. 

Eine Pflicht dem Kunden in dieser Form, nach einem Preisfehler mit Storno, entgegenzukommen, hat der Verkäufer nicht. Er handelt in dem Fall aus reiner Kulanz, dem Kunden entgegenkommend.

Fazit: Schnäppchenjäger sollten auf jeden Fall eine Bestellung absenden, denn die Möglichkeit besteht, dass sie dadurch deutliche Ersparnisse erzielen können. Allerdings sollten sie dann nicht zu enttäuscht sein, wenn der Kauf durch den Online-Händler storniert wird.