(Info) Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme soll schon zum Jahreswechsel wieder steigen?!

Aufgrund des Ukrainekriegs stiegen die Energiepreise im letzten Jahr dramatisch an. Um diesem erheblichen Preisanstieg entgegenzuwirken, wurde zu Beginn der letzten Heizperiode der Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme vorübergehend gesenkt. Nun plant die Regierung, diese Subvention früher als ursprünglich geplant zu beenden. Aber was steckt dahinter?

Ursprünglich wurde der Umsatzsteuersatz für Erdgaslieferungen und Fernwärme am 1. Oktober 2022 durch das "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" von 19% auf 7% reduziert. Gemäß diesem Gesetz sollte die Mehrwertsteuersenkung bis zum 31. 03.2024 fortgesetzt werden. Dies hätte bedeutet, dass die Verbraucher nahezu die gesamte Heizperiode 2023/2024 von dieser Preisminderung profitiert hätten. Die Heizperiode in Deutschland beginnt am 01.10. und endet am 30.04., obwohl die tatsächlichen Heizzeiten je nach Region variieren können.

Inzwischen häufen sich Berichte in den Medien, dass die Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme früher als geplant, nämlich ab dem 01.01.2024, wieder auf 19% anzuheben - drei Monate früher als ursprünglich angekündigt. Dies bedeutet, dass die gesenkte Mehrwertsteuer nur noch für einen Großteil der kommenden Heizperiode gelten würde.

Die Entscheidung zur vorzeitigen Anhebung der Mehrwertsteuer wird damit begründet, dass sich die Preise auf dem Gasmarkt mittlerweile normalisiert haben und nicht mehr auf dem Niveau des Vorjahres liegen, als die Mehrwertsteuersenkung beschlossen wurde. Im Haushaltsentwurf für 2024 ist daher keine Subventionierung von Gas und Fernwärme mehr vorgesehen. Die Steuersenkung war von Anfang an als kurzfristige Entlastung gedacht.

Diese vorzeitige Anhebung der Mehrwertsteuer mitten in der Heizperiode 2023/2024 wird viele Haushalte hart treffen. Gaspreise könnten um mehr als 10% steigen, wenn die Anbieter die Steuererhöhung vollständig auf die Verbraucher übertragen. Dies bedeutet Mehrkosten von etwa 270€ pro Jahr für einen durchschnittlichen Haushalt mit vier Personen. Angesichts der gestiegenen Kosten in anderen Bereichen wie Lebensmitteln könnte dies viele Familien stärker belasten, als es auf den ersten Blick scheint.

Es gibt auch Bedenken, dass die Entspannung auf dem Gasmarkt bisher nicht ausreichend an die Verbraucher weitergegeben wurde. Wenn die Mehrwertsteuer angehoben wird, könnte die Verteuerung sicherlich auf die Kunden übertragen werden, was zu erheblichen Gaspreissteigerungen führen könnte.

Zusätzlich wird der CO2-Preis ab dem 01.01.2024 von 30€ auf 40€ pro Tonne steigen, was sowohl das Heizen als auch das Autofahren verteuern wird. Dies bereitet vielen Menschen Sorgen, auch wenn sie grundsätzlich den Klimaschutz befürworten.

Es bleibt abzuwarten, ob die Anhebung der Mehrwertsteuer tatsächlich beschlossen wird!

Der Haushaltsentwurf für 2024 muss noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen und wird voraussichtlich im Dezember endgültig verabschiedet. Obwohl die Entscheidung von Energieversorgern, Ländern und der Opposition kritisiert wird, ist es wahrscheinlich, dass sie aufgrund der Unterstützung der gesamten Bundesregierung dennoch umgesetzt wird.

Die Frage der gerechtfertigten Rückkehr zum ursprünglichen Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Entwicklung der Energiepreise und die finanzielle Belastung der Verbraucher. Jeder wird diese Entscheidung je nach persönlicher Situation unterschiedlich bewerten. Es ist wichtig, dass politische Entscheidungen in solchen Angelegenheiten sorgfältig abgewogen und transparent kommuniziert werden, um die Auswirkungen auf die Bevölkerung zu minimieren.

➡️ Hier wieder unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr diesen plötzlichen Wandel? Findet ihr die Rückkehr zum alten Steuersatz berechtigt? Wie sehr belastet euch das Hin- und Her der Regierung bzw. deren Entscheidungen?