(Info) Empfänger von Bürgergeld sollen künftig für Jobs umziehen müssen, sonst drohen Sanktionen!

Seit der Einführung des Bürgergelds im Jahr 2023 wird in Deutschland intensiv über das neue Sozialsystem diskutiert. Einige Arbeitnehmer empfinden es als ungerecht, dass Arbeitslose finanzielle Unterstützung erhalten, obwohl sie keiner Beschäftigung nachgehen. Betroffene kritisieren hingegen, dass der niedrige Grundbetrag angesichts der Inflation und steigender Lebenshaltungskosten kaum ausreicht. Um die Motivation zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen, wurden die Bedingungen für den Bezug von Bürgergeld verschärft.

Das Bürgergeld ersetzte am 1. Januar 2023 die seit 2005 bestehende Grundsicherung „Hartz IV“. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel, ein menschenwürdiges Existenzminimum für Bürger zu gewährleisten, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können. Nach einer Anpassung des Regelsatzes im Jahr 2024 bleibt dieser für 2025 unverändert bei 563€ für alleinstehende Erwachsene.

Im Oktober 2024 beschloss das Bundeskabinett strengere Sanktionsregelungen. Ab 2025 wird eine monatliche Meldepflicht für Empfänger des Bürgergelds eingeführt, und die Ablehnung von vermittelten Arbeitsplätzen wird schwieriger. Besonders betroffen sind Regelungen zum Arbeitsweg: Wer mehr als 6 Stunden täglich arbeitet, muss künftig eine tägliche Pendelzeit von bis zu 3 Stunden in Kauf nehmen, bisher waren es 2 1/2 Stunden. Bei kürzeren Arbeitszeiten gilt eine Pendelzeit von 2 1/2 statt bisher 2 Stunden als zumutbar. Ab Januar 2025 werden zudem einige Maßnahmen verschärft, darunter eine umstrittene Prämie von 1000€ für Langzeitarbeitslose.

Die Website gegen-hartz.de berichtet, dass möglicherweise bald eine Umzugspflicht in den neuen Punkteplan integriert wird, gestützt auf einen Gesetzesentwurf vom 24. September 2024. Bisher galt ein Umkreis von 50 km vom Wohnort als zumutbar, doch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine Ausweitung dieser Regelung. In den ersten 3 Monaten des Leistungsbezugs soll die Umzugspflicht jedoch noch nicht gelten. Danach wird ein Umzug als zumutbare Maßnahme zur Aufnahme einer Tätigkeit angesehen.

Noch ist unklar, wie die Regelungen für Personen mit Kinderbetreuungspflichten oder der Pflege von Angehörigen umgesetzt werden. Die Neuregelungen könnten zudem erhebliche Auswirkungen auf den regionalen Arbeits- und Wohnungsmarkt haben.

Wenn Empfänger des Bürgergelds eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnen, drohen Sanktionen. Laut der Bundesagentur für Arbeit führt eine Pflichtverletzung zu einer Kürzung von 10% für 1 Monat, bei einem zweiten Verstoß werden 20% für 2 Monate abgezogen. Im Falle eines dritten Verstoßes wird der Betrag um 30% für 3Monate gekürzt.