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26.05.2025 08:00
Mit dem Start in den Juni treten mehrere wichtige gesetzliche Neuerungen in Kraft, die viele Menschen in Deutschland betreffen. Die Änderungen reichen vom besseren Schutz für Frauen nach einer Fehlgeburt über neue Regeln für Smartphones bis hin zu mehr digitaler Barrierefreiheit.
Mehr Mutterschutz nach Fehlgeburten
Ab dem 1. Juni erhalten Frauen, die vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz. Je nach Zeitpunkt der Fehlgeburt variiert die Schutzdauer: Ab der 13. Woche sind es zwei Wochen, ab der 20. Woche bis zu acht Wochen. Bislang mussten sich Betroffene eigenständig krankschreiben lassen.
Stromanbieter schneller wechseln
Wer den Stromanbieter wechseln möchte, kann sich ab dem 6. Juni auf deutlich schnellere Abläufe einstellen. Eine neue EU-Richtlinie schreibt vor, dass die technische Umstellung werktags innerhalb von 24 Stunden erfolgen muss. Die bestehenden Kündigungsfristen bleiben jedoch weiterhin gültig und müssen beachtet werden.
Smartphones müssen länger halten
Ab dem 20. Juni gelten für Hersteller von Smartphones und Tablets strengere Anforderungen. Die neue EU-Ökodesign-Verordnung schreibt vor, dass Akkus nach 800 Ladezyklen noch mindestens 80 Prozent ihrer ursprünglichen Kapazität aufweisen müssen. Außerdem sind die Hersteller verpflichtet, Ersatzteile mindestens sieben Jahre lang bereitzustellen und Software-Updates für fünf Jahre zu liefern - auch nach dem Verkaufsende eines Modells.
Mehr digitale Barrierefreiheit
Ab dem 28. Juni müssen digitale Angebote - etwa von Onlineshops, Banken oder Verkehrsunternehmen - barrierefrei zugänglich sein. Das bedeutet zum Beispiel: Texte zu Bildern, Untertitel bei Videos oder anpassbare Schriftgrößen. Kleine Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitenden sind von dieser Pflicht ausgenommen. Parallel arbeitet die Bundesregierung daran, die Bonpflicht wieder abzuschaffen.
Neuer Gedenktag für Veteranen
Am 15. Juni wird erstmals der „Nationale Veteranentag“ begangen. Mit diesem Tag sollen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr offiziell gewürdigt werden. Die zentrale Gedenkfeier findet vor dem Reichstagsgebäude in Berlin statt. Der Bundestag hatte den neuen Gedenktag im vergangenen Jahr beschlossen.
Pflichtprüfung für Gas in Campingfahrzeugen
Bis spätestens zum 19. Juni müssen Flüssiggasanlagen in Wohnmobilen und Wohnwagen durch einen Sachverständigen geprüft werden. Danach ist alle zwei Jahre eine Kontrolle vorgeschrieben. Ziel dieser neuen Regelung in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist es, die Sicherheit beim Kochen, Heizen und Kühlen in Campingfahrzeugen zu erhöhen und Unfälle zu vermeiden.
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